Grunz!

Wegen anhaltender Differenzen in der Regierung droht dem gesamten zweiten Klima- und Energiepaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Aus. Nach Informationen der “Berliner Zeitung” ist sich die Koalition nicht nur bei der Kfz-Steuer uneinig. Streit zwischen den Ministerien gebe es auch über drei weitere Bestandteile: die geplante Ökologisierung der Lkw-Maut, den beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie über Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden. In Regierungskreisen habe es dazu gelautet: “Die Lage ist völlig verfahren. Derzeit sieht es nicht mehr nach einer Einigung aus.”

Die Grünen reagierten mit Spott. “Die angebliche Klimakanzlerin Merkel entlarvt sich als Hochstaplerin”, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn der Zeitung. Vom Tisch ist dem Bericht zufolge die geplante Kennzeichnung umweltfreundlicher Autos. Über sie konnte ebenso wenig eine Einigung erzielt werden wie über Maßnahmen zur Einsparung von Heizkosten.

Merkel nicht im Regen stehen lassen

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte vor einem endgültigen Scheitern: “Wir können die Kanzlerin beim Klimaschutz, bei dem sie viel internationale Reputation erworben hat, jetzt nicht im Regen stehen lassen.” Je länger die Verabschiedung der Klimapakete dauere, desto schwieriger sei es, die Klimaschutzziele noch zu erreichen.

Zweites Paket verschoben

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte erklärt, dass der eigentlich für Dienstag geplante Kabinettsbeschluss zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß auf den 18. Juni vertagt worden sei. Zusammen mit der Kfz-Steuer werde auch das komplette zweite Klimaschutzpaket der Regierung erst im Juni behandelt. Dies umfasst unter anderem neue Vorschriften für die Wärmedämmung in Häusern, den Ausbau von Stromleitungen sowie die verstärkte Ausrichtung der Lkw-Maut an Umweltkriterien.

Atom-Debatte durch die Hintertür

Die Grünen warnen vor einer internationalen Blamage und fordern von Kanzlerin Merkel ein Machtwort. Von den 30 Maßnahmen, die die Regierung vor einem Jahr geplant habe, seien inzwischen mehr als die Hälfte gestrichen, verschoben oder abgeschwächt worden, kritisierte Bundestags-Fraktionsvize Bärbel Höhn in der “Braunschweiger Zeitung”. Wirtschaftsminister Glos verhindere eine Maßnahme nach der anderen. “Wir haben den Verdacht, dass er das Klimapaket nicht ernsthaft genug umsetzt, um so die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durch die Hintertür vorzubereiten”, sagte Höhn.

Kanzlerin Angela Merkel trifft in Peru ein. Nach der Landung wird sie von Präsident Garcia mit militärischen Ehren in der Hauptstadt Lima empfangen. Sie nimmt am EU-Lateinamerika-Gipfel teil, der ebenfalls in Lima stattfindet. Venezuelas Präsident Chávez setzt seine Angriffe gegen Merkel fort. Die Deutsche müsse sich “wie eine Staatsfrau” benehmen, sagt er.
Die deutsche Regierungschefin habe keinen Grund, “Pfeile auf uns zu schießen oder Steine auf uns zu werfen”, sagte Chavez vor seiner Abreise zum Gipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Merkel setzt dagegen weiter auf Deeskalation. Auf die Frage nach einer möglichen Begegnung mit Chavez sagte sie in Lima: “Ich glaube wir werden uns gut vertragen, und es wird ein guter EU-Lateinamerika-Gipfel.”

In Lima kommen Delegationen aus 60 Ländern mit dem Ziel zusammen, die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten zu vertiefen. Chavez hatte die Kanzlerin bereits am vergangenen Wochenende scharf attackiert und sie in die Nähe Adolf Hitlers gerückt. Merkel hatte ihm zuvor das Recht abgesprochen, die Interessen anderer lateinamerikanischer Länder zu vertreten.

“Äußerungen machen keinen Sinn”

Der venezolanische Präsident sagte jetzt, Merkel müsse ihre Äußerungen erklären. Der Kanzlerin “fehlt alles, sogar Vernunft”. Er hoffe, “die Dame” werde ihn in Lima nicht wie der spanische König Juan Carlos bei einem Gipfeltreffen im vergangenen Jahr dazu auffordern, den Mund zu halten.

Rückendeckung erhielt Merkel vom Gastgeber, dem peruanischen Präsidenten Alan Garcia. Jemand, der so etwas sage wie Chavez, habe keine Ahnung. “Die Äußerungen machen keinen Sinn.”

Hilfszusagen werden eingehalten

Hauptthemen des Gipfels sind Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Energie. Merkel versicherte, dass die Europäer ihre Hilfszusagen für die Armutsbekämpfung einhalten werden. Die lateinamerikanischen Staaten müssten aber ganz klar sagen, wo genau sie Unterstützung brauchen.

Die Vereinten Nationen haben sich in den Millenniumszielen zur Jahrtausendwende dazu verpflichtet, die extreme Armut bis 2015 zu halbieren. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erst im April zur Einhaltung ihrer Versprechen an die Entwicklungsländer ermahnt. Die Zahlungen der EU-Staaten waren 2007 von insgesamt 47,7 Milliarden auf 46,1 Milliarden Euro zurückgegangen.

Chavez will Hilfsfonds

In Lateinamerika müssen 47 Millionen Menschen und damit neun Prozent der Bevölkerung mit jeweils weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. In keiner anderen Weltregion klafft die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander.

Chavez schlug einen gemeinsamen Hilfsfonds von Europäern und Lateinamerikanern vor, der arme Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen soll. Der Fonds solle einen Umfang von einer Milliarde Dollar (650 Millionen Euro) haben, sagte Chavez. Venezuela sei bereit, mehr als ein Drittel dieser Summe einzuzahlen und dafür einen Teil seiner Ölexporterlöse aufzuwenden.

EU-Kommission will Klimaschutz-Fonds auflegen

Zur Verbesserung des Klimaschutzes will die EU-Kommission einen Fonds zur Finanzierung von Projekten für Lateinamerika vorstellen. EuroClima soll zunächst mit fünf Milliarden Euro ausgestattet sein.

Weiteres Thema: Biosprit

Merkel will auch den verstärkten Anbau von Energiepflanzen wie Zuckerrohr oder Soja zur Produktion des Benzin-Ersatzes Ethanol thematisieren. Kritiker befürchten eine Gefährdung des Regenwalds durch steigenden Bedarf an neuen Ackerflächen.

Die Kanzlerin wies den Vorwurf zurück, die europäischen Bedenken seien in reinem Protektionismus begründet. Gleichzeitig erinnerte sie die Europäer an ihre Verantwortung für den Regenwald. Dies dürfe nicht nur eine “schöne Überschrift” sein, sondern müsse sich in finanzieller Hilfe niederschlagen.

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