Grunz!

Hinter verschlossenen Türen verhandeln EU-Kommission und US-Behörden über ein neues Copyright-Abkommen, das Tauschbörsenbenutzer kriminalisiert. Zoll und andere Behörden sollen auch in Europa anlasslos Laptops, iPods und andere Datenträger nach “illegalen” Inhalten durchsuchen können.

“Alles, was recht ist, aber hier wird die europäische Meinungsbildung und die Gesetzeswerdung präjudiziert”, sagte die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger, die sich im EU-Parlament unter anderem des Themas geistiges Eigentum annimmt.

Während eine diesbezügliche EU-Richtlinie - sie ist unter dem Kürzel IPRED2 bekannt - das Parlament bereits passiert hat und seit etwa einem Jahr dem Ministerrat zur Verabschiedung vorliegt, verhandelt die EU-Kommission mit den USA, der Schweiz, Japan und Kanada über ein Abkommen, das hier vollendete Tatsachen schaffen könnte.

Die Kommission verhandelt hinter verschlossenen Türen, so dass die Parlamentarier nicht einmal erfahren, was da ausgehandelt wird.

Das Abkommen mit dem Namen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” [ACTA] soll auf einem der beiden kommenden G-8-Gipfel bis Jahresende beschlossen werden. ACTA ist seinem Titel nach zwar gegen Produktpiraterie gerichtet, inkludiert ist freilich alles bis hin zu “Internet-Piraterie”.

Laut Absatz drei des aktuellen Diskussionspapiers der oben genannten Staaten sind auch gegen ganz gewöhnliche Tauschbörsennutzer, die urheberrechtsgeschützte Dateien ohne kommerziellen Hintergrund tauschen, strafrechtliche Maßnahmen vorgesehen.

Eine ebensolche Passage hatte das EU-Parlament 2007 mit großer Mehrheit aus IPRED2 [Intellectual Property Rights Enforcement Directive 2] entfernt.

Das wiederum passte einer Anzahl von EU-Mitgliedsstaaten, in denen internationale Unterhaltungs- und Medienkonzerne beheimatet sind, nicht ins Geschäft, weshalb im Rat in puncto IPRED2 ein Jahr lang so gut wie nichts weiterging.

Aus diesem Grunde wurde der aus den USA kommende Vorstoß über die G-8-Staaten von maßgeblichen EU-Mitgliedern unterstützt.

Sollte der ACTA-Vertrag wie geplant der Verabschiedung von IPRED2 zuvorkommen, wären sämtliche Abänderungen der EU-Parlamentarier obsolet.

Die unter den großen acht vertretenen EU-Mitglieder Deutschland [Bertelsmann], Frankreich [Vivendi Universal] und Großbritannien [Virgin, EMI] haben nun einmal andere wirtschaftliche Interessen als etwa die G-8-Nichtmitglieder wie Bulgarien, Österreich und Dänemark, die über keinen derartigen Mediengroßkonzern verfügen.

Bei diesem Abkommen würden “unzulässigerweise Partikularinteressen diesseits und jenseits des Atlantik” - nämlich jene der Musik- und Filmindustrie - höher bewertet als EU-Parlamentsbeschlüsse, sagte Lichtenberger zu ORF.at.

“Die EU-Kommission ist aufgefordert, sofort offenzulegen, wie der Stand der Verhandlungen ist”, fordert die grüne Parlamentarierin.

Eine frühe Version des Vertrags wurde nämlich von keiner der genannten Instanzen veröffentlicht, erschienen ist das Dokument vergangene Woche auf der Aufdeckerwebsite WikiLeaks.

Unter den Prämissen dieses Vertrags wird nicht ganz überraschend verstärkter “Informationsaustausch und Zusammenarbeitet unserer Strafverfolger, inklusive Zoll und anderer relevanter Behörden” aufgeführt.

Das Maßnahmenpaket summiert im Wesentlichen die maßgeblichen Wünsche der Unterhaltungsindustrie der vergangenen Jahre. So sollen etwa Internet-Provider haftbar gemacht werden, wenn sie der Aufforderung zur Sperre von Websites nicht rasch genug nachkommen.

Geplant ist weiters, die Schadenersatzsummen weiter anzuheben, sogar wenn die Rechteinhaber “Schwierigkeiten haben, das volle Ausmaß des Schadens einzuschätzen”. Dazu sollen international Strafen verhängt werden, die “abschreckend wirken”, den Zollbehörden aber werden umfassende Ermächtigungen eingeräumt.

In der vorliegenden Fassung werden sie nicht nur ermächtigt, von sich aus Ermittlungen zu betreiben, sondern auch “abschreckende” Verwaltungsstrafen auszusprechen. Zudem räumt ihnen der Vertrag umfassende Durchsuchungsbefugnisse ein, die Datenträger sind eingeschlossen.

Damit könnten verdachtsunabhängige, routinemäßige Durchsuchungen von Laptops, iPods und anderen Datenträgern nach MP3-Dateien und Videos schon 2009 in Europa Realität werden.

Wer “Copyright-Verstöße plant, der transportiert die Daten doch nicht im Laptop über die Grenze”, meint Lichtenberger abschließend, seitens der [unbekannten] Ersteller dieses Diskussionspapiers “versteht man entweder nichts von der Materie, oder die Maßnahme “dient für andere Zwecke - um dem Bürger noch näher auf die Pelle zu rücken” und Behördenbefugnisse einseitig auszuweiten.

Der wichtigste Aspekt des zweiten EU-weiten Anlaufs zum Schutz der Eigentumsrechte ist, ob tatsächlich nur die Strafverfolgung Krimineller wie Produktpiraten auf dem Plan steht oder ob Millionen Tauschbörsen-User in der EU nach der zivilrechtlichen nun auch strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen.

Der Grund, warum die Musik- und Filmindustrie darauf besteht, dass Downloads von Copyright-geschütztem Material - in einigen der betroffenen Länder ein einfaches Vergehen - zum strafrechtlichen Tatbestand “aufgewertet” werden, steht in einer anderen EU-Richtlinie von 2006.

Die verpflichtende “Vorratsdatenspeicherung” [Data-Retention] von Telefon- und Internet-Verkehrsdaten - quer durch Europa gerade in der Implementierungsphase - sieht die Herausgabe dieser Daten nur bei schweren Vergehen vor.

Eine Auskunftspflicht seitens der Provider, wer wann welche IP-Adresse benützt hat, besteht nämlich nur dann, wenn begründeter Verdacht auf ein schweres Verbrechen vorliegt. Die Richtlinie war explizit dazu verabschiedet worden, schwere Verbrechen wie Terrorismus usw. effizienter verfolgen zu können.

Da die Unterhaltungsindustrie in der Regel die IP-Adressen über die Tauschbörsen zwar erfassen, aber nicht zuordnen kann, besteht hier höchstes Interesse, ein Delikt, das etwa hierzulande mit maximal einem halben Jahr bedingter Strafe geahndet werden kann, in den Rang eines Verbrechens anzuheben.

Damit würde die inhaltlich doppelt irreführende PR-Kampagne der vergangenen Jahre, die unter dem Schlagwort “Raubkopierer sind Verbrecher” lief, ex post richtiggestellt: indem die gesetzliche Realität nachträglich der Kampagnenaussage angepasst wird und Franz Normaltauschbörsennutzer so tatsächlich in den Rang eines Kriminellen aufrückt.

Einer Gruppe von Hackern ist es gelungen sich Zugang zu tschetschenischen Regierungsservern zu verschaffen. Dabei handelte es sich im Detail um eine Webseite für Jugendliche. Nach der “Überarbeitung” der Inhalte konnte man auf der Seite für mehrere Stunden Beleidigungen und Beschimpfungen gegen die russische Regierung lesen.

Es gilt noch nicht als erwiesen, aktueller Stand der Dinge ist jedoch, dass sich die Hacker über einen in Deutschland stationierten Server Zugang zu den Webseiten erschlichen haben. Neben zahlreichen unschönen Kommentaren über die russische Staatsregierung wurden der breiten Masse auch Fotos der verstorbenen tschechischen Militärs Emir Ibn al Khattab und Shamil Basayev gezeigt.
Nach Aussage des Pressesprechers hatte der Angriff das Ziel die Reputation der Regierung zu schädigen. Emir Khattab wurde im März 2002 bei einer durch die russischen Federal Security Services (FSB) vorangetriebenen Operation getötet. Shamil Basayev wurde im Juli 2006 durch russische Truppen getötet. Noch nicht bestätigten Angaben zufolge waren die Hacker russischer Abstammung, was natürlich die Inhalte der gehackten Seite begründen dürfte. Damit wollte man offensichtlich einem möglichst breiten Publikum mitteilen, dass in den Augen der Hacker so manches falsch laufen würde. Dieses Ziel sollten sie umfassend erreicht haben, da die Webseite besonders bei den tschetschenischen Teenagern sehr beliebt ist und hohe Besucherzahlen aufweisen kann. Aktuell befindet sich die Webseite nicht im Netz, da Techniker momentan damit beschäftigt sind, den entstanden Schaden zu analysieren und zu beheben.

Das beliebte und häufig verwendete Publishing und Content Management System (CMS) Wordpress feiert am kommenden Dienstag seinen fünften Geburtstag. WordPress (WP) ist eine der am häufigsten verwendeten Technologien für den Betrieb von Webseiten, die ihrerseits täglich mit neuen Inhalten gefüllt werden wollen. Nicht nur für Blogger ist die auf PHP basierende Applikation eine enorme Arbeitserleichterung. Anlässlich des Jubiläums am kommenden Dienstag wird im Heimatland USA eine riesige Feier organisiert.

Es war ein langer Weg von der ersten Version 0.7 bis zur momentan aktuellen Version 2.5. Wer WP (WordPress) kennt oder es benutzt, kommt so schnell nicht mehr los davon. Die Vorteile des Systems sind einfach überwältigend und können schnell überzeugen. Besonders großer Nachfrage erfreut sich WordPress natürlich im Bereich der Blogosphäre und dem Web 2.0. Mittlerweile wird die Software für die unterschiedlichsten Arten von Webseiten und Anforderungen verwendet.

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Wegen anhaltender Differenzen in der Regierung droht dem gesamten zweiten Klima- und Energiepaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Aus. Nach Informationen der “Berliner Zeitung” ist sich die Koalition nicht nur bei der Kfz-Steuer uneinig. Streit zwischen den Ministerien gebe es auch über drei weitere Bestandteile: die geplante Ökologisierung der Lkw-Maut, den beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie über Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden. In Regierungskreisen habe es dazu gelautet: “Die Lage ist völlig verfahren. Derzeit sieht es nicht mehr nach einer Einigung aus.”

Die Grünen reagierten mit Spott. “Die angebliche Klimakanzlerin Merkel entlarvt sich als Hochstaplerin”, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn der Zeitung. Vom Tisch ist dem Bericht zufolge die geplante Kennzeichnung umweltfreundlicher Autos. Über sie konnte ebenso wenig eine Einigung erzielt werden wie über Maßnahmen zur Einsparung von Heizkosten.

Merkel nicht im Regen stehen lassen

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte vor einem endgültigen Scheitern: “Wir können die Kanzlerin beim Klimaschutz, bei dem sie viel internationale Reputation erworben hat, jetzt nicht im Regen stehen lassen.” Je länger die Verabschiedung der Klimapakete dauere, desto schwieriger sei es, die Klimaschutzziele noch zu erreichen.

Zweites Paket verschoben

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte erklärt, dass der eigentlich für Dienstag geplante Kabinettsbeschluss zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß auf den 18. Juni vertagt worden sei. Zusammen mit der Kfz-Steuer werde auch das komplette zweite Klimaschutzpaket der Regierung erst im Juni behandelt. Dies umfasst unter anderem neue Vorschriften für die Wärmedämmung in Häusern, den Ausbau von Stromleitungen sowie die verstärkte Ausrichtung der Lkw-Maut an Umweltkriterien.

Atom-Debatte durch die Hintertür

Die Grünen warnen vor einer internationalen Blamage und fordern von Kanzlerin Merkel ein Machtwort. Von den 30 Maßnahmen, die die Regierung vor einem Jahr geplant habe, seien inzwischen mehr als die Hälfte gestrichen, verschoben oder abgeschwächt worden, kritisierte Bundestags-Fraktionsvize Bärbel Höhn in der “Braunschweiger Zeitung”. Wirtschaftsminister Glos verhindere eine Maßnahme nach der anderen. “Wir haben den Verdacht, dass er das Klimapaket nicht ernsthaft genug umsetzt, um so die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durch die Hintertür vorzubereiten”, sagte Höhn.

Hitler- und Muslim-Propaganda

Die Vorwürfe sind abwegig, doch es ist Wahlkampf. Der Demokrat Barack Obama muss sich mit der Behauptung auseinandersetzen, er sei in Wahrheit Muslim. Und der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain wird genötig, sich von Bemerkungen eines ihn unterstützenden Fernseh-Predigers zu distanzieren.

Der Prediger John Hagee hatte in den 90er Jahren gesagt, Adolf Hitler sei ein gottgesandter “Jäger” gewesen, der die europäischen Juden nach Israel vertrieben habe. “Warum ist es passiert? Weil Gott sagte, meine oberste Priorität für die Juden ist es, sie dazu zu bewegen, nach Israel zu kommen.” Die populäre Online-Zeitung “Huffington Post” verbreitete die Predigt. Auf die selbst gestellte Frage, wie Gott die Juden ins gelobte Land zurückgebracht habe, sagte Hagee darin: “Die Antwort sind Fischer und Jäger. Ein Jäger ist jemand, der mit einer Waffe kommt und dich zwingt. Hitler war ein Jäger.”

Angesichts der nun bekannt gewordenen Äußerungen verzichte er auf die Unterstützung des texanischen Predigers, erklärte McCain. Er finde Hagees Bemerkungen “tief verletzend und nicht zu rechtfertigen”.

Hagee sagte laut “Huffington Post”, die Passage zu Hitler und den Juden sei “absichtlich falsch dargestellt” worden und eine “grobe Verzerrung”. “Die Behauptung, ich hätte den Holocaust oder das Monster Adolf Hitler geduldet, ist eine der größten und hässlichsten Lügen”, sagte der TV-Prediger.

McCain holzt gegen Obama, Obama nimmt McCain in Schutz

McCain suchte sich zugleich von Obama abzugrenzen, der jüngst ebenfalls durch Äußerungen eines Geistlichen in Verlegenheit gebracht worden war. Hagee sei niemals sein geistlicher Berater gewesen, er habe dessen Gotteshaus seit 20 Jahren nicht aufgesucht, betonte McCain unter Hinweis darauf, dass Obama von dem Geistlichen Jeremiah Wright getraut worden war. Wright hatte den US-”Terrorismus” für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht und die Aids-Epidemie auf eine rassistische Verschwörung der US-Regierung zurückgeführt.

Obama verwies derweil auf einer Wahlkampfveranstaltung in Florida darauf, dass man McCain die Sichtweisen Haggees nicht vorwerfen könne. “John McCain muss mit Haggee umgehen, der irre Sachen sagt. Aber ich schreibe diese Stellungnahmen nicht McCain zu, niemand glaubt, er denke solch ein Zeug”.

“Ich bin kein Muslim”

Unterdessen wehrte sich Obama erneut gegen die Behauptung, er sei entgegen seiner eigenen Aussagen Muslim. “Das ist nicht wahr, ich bin kein Muslim und ich war niemals einer”, sagte Obama bei einer Versammlung der jüdischen Gemeinschaft in Boca Raton im US-Bundesstaat Florida.

Gleichzeitig betonte Obama seine Verbundenheit mit Israel: “Viele meiner Mentoren und Professoren waren jüdisch und ich glaube, dass Israel tiefgehende Verbindungen zu den USA hat - intellektuelle und emotionale.”

Ein Mann hatte Obama zuvor bei der Versammlung verbal angegriffen und erklärt: “Wenn Sie Barry heißen würden und nicht Barack, hätte ich für sie gestimmt.” Auf einem nahegelegenen Parkplatz wurden zudem Flugblätter verteilt, die den Senator aus Illinois als Muslim bezeichneten. Obama verteidigte seinen Vornamen: “Als Kind wurde ich Barry genannt. Doch während des Heranwachsens habe ich mich entschlossen, mein kenianisches Erbe anzunehmen und ich habe meinen richtigen Vornamen, Barack, verwendet.” Obama forderte von den Wählern, nicht seinen Namen oder seine Hautfarbe zu bewerten, sondern seine Politik.

Umfragen zufolge glaubt jeder siebte Wähler in den USA, Obama sei Muslim. Damit waren entsprechende Kampagnen seitens der Republikaner und konservativer Medien bislang recht erfolgreich. Tatsächlich gehört Obama der United Church of Christ an, eine gemäßigte protestantische Kirche.