Grunz!

Es kann nicht sein, dass wegen eines Verbrechers 23.000 Bürger in Geiselhaft genommen werden.” Amstettens Bürgermeister Herbert Katzengruber spricht der geschockten Bevölkerung aus der Seele. Nach der spontanen Kundgebung am Amstettener Hauptplatz, Dienstagabend, wird zusammengerückt und intensiv über Möglichkeiten der Aufarbeitung der Katastrophe nachgedacht. Dabei stünden das Wohl und, wenn gewünscht, die volle Integration der betroffenen Familie im Vordergrund, so Katzengruber. Gleichzeitig sollen namhafte Psychologen zu großen Veranstaltungen gebeten werden, um der Stadt aus dem Trauma zu helfen. “Wir müssen nach vorne schauen und werden um unser Image in der Welt kämpfen”, versichert der Stadtchef.

“Das Biest”

Doch der Imageschaden dürfte sich nicht nur auf Amstetten beschränken. Das Bild von Josef F. prangt noch immer auf den Titelseiten in ganz Europa. Allen voran titelt die belgische Het Volk etwa mit “Die Schande von Österreich – 73-jähriger Vater bekennt Inzest-Gräuel”. Das belgische Het Nieusblad sucht Parallelen zu heimischen Skandalen und schreibt “Der Schatten von Dutroux”. Auch die Spanier lässt die unfassbare Tat nicht kalt: El Mundo beleuchtet “Die zwei Leben des Monsters”.

Der englische Boulevard ergötzt sich an der Eiseskälte von Josef F.: The Sun titelt mit “Das Biest am Strand – Der böse F. genießt die thailändische Sonne, während seine Kinder in der Dunkelheit kauern”. Auch die deutsche Bild lässt nicht locker und schreibt “Inzest-Monster: Das unfassbare Leid der Keller-Kinder”.

“Rufschädigung”

Wirtschaft und Tourismusbranche sorgen sich unterdessen um den guten Ruf der Alpenrepublik – besonders im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer spricht von “internationaler Rufschädigung” Österreichs. Doch Meinungsforscher können beruhigen: Das romantische Bild mit Dirndl-Kleid und Kaiserin Sisi werde am Ende überwiegen. Mittel- bzw. langfristig werde Österreich als “Land der Musik” und nicht als “Land der Gewalt” da stehen.

Doch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer betont: “Man kann nur hoffen, dass jetzt innenpolitisch die richtigen Schlüsse gezogen werden.” Die Aussage, “man habe es nicht wissen können”, sei nicht ausreichend. “Es ist eine Frage der funktionierenden Gesellschaft.”

Quelle

“The Onion Router”, kurz TOR, ist eine mittlerweile sehr populäre Methode, um anonym im Internet zu surfen. Mit Hilfe eines so genannten Exit-Nodes lassen sich TCP-Verbindungen
aufbauen und so Daten im Web abrufen und bereitstellen, ohne daß der Nutzer mittels IP-Adresse auffindbar wäre.
Das TOR-Overlay-Netzwerk wurde an einer US-Uni entwickelt und zeitweise sogar von der dortigen
Regierung mitfinanziert. Inzwischen wird es vor allem von der Netzbürgerrechtsorganisation
Electronic Frontier Foundation (EFF) vorangetrieben; mit „JAP“ gibt es ein technisch etwas anders aufgebautes deutsches Pendant von der TU Dresden.
Was an Universitäten als Forschungsprojekt gefördert und von Datenschützern und Bürgerrechtlern
weltweit begrüßt wird, kann einen Otto-Normal-Nutzer jedoch in eine äußerst prekäre
Situation bringen, wie Benedikt Weber (Name geändert) schmerzlich erfahren mußte. Der Grund: Die deutschen Polizeibehörden haben ein Auge auf die Technik geworfen.
Weber, ein 24-jähriger Jura-Student und freiberuflicher
Web-Entwickler, ist in der Open-Source-
und Free-Speech-Szene engagiert – kein Wunder, daß ihn daher technische Entwicklungen
zum Schutz persönlicher Daten sehr interessieren. Aus diesem Grund entschloß er sich auch, mit TOR zu experimentieren – und zwar ursprünglich nur zu Testzwecken. Und so brummte ein Exit-Node – also der Rechner, der am Schluß der anonymen TOR-Kette steht und die Daten letztlich anfordert – über mehrere
Monate friedlich nebenher auf einem von Webers Servern in einem Rechenzentrum.
Im August 2006 dann der Schock: Plötzlich standen zwei Ermittler der Kriminalpolizei vor Webers Tür und wedelten mit einem Durchsuchungsbefehl.
Grund der Aktion: Ein „Ermittlungsverfahren
wegen Verbreitung kinderpornographischer
Schriften“ – so ziemlich die unangenehmste Straftat, derer man sich neben Mord und Totschlag bezichtigt fühlen kann.
Weber wußte zunächst nicht, ob er lachen oder weinen sollte. Ihm und auch seiner Mutter, die während der Durchsuchung anwesend war, war klar, daß er eine solche Straftat niemals begangen
hat. Doch der 24-jährige ist sich der Schwere
des Vorwurfs bewußt und möchte den gegen ihn erhobenen Verdacht verständlicherweise schnell aus der Welt räumen.
Im Gespräch mit den beiden Beamten kam schnell heraus, daß die zum Ermittlungsverfahren
gehörende Straftat über das Internet verübt wurde. Benedikt Weber bat die beiden Beamten daher um Nennung der betroffenen IP-Adresse.
Sofort wurde ihm klar, daß diese zu dem von ihm angemieteten Server gehört.
Dann dämmerte es ihm: Die Sache hängt wohl mit seinem TOR-Exit-Node zusammen. Das heißt: Die Beamten suchten also gar nicht Weber als Betreiber, sondern einen TOR-Nutzer,
der über seinen Exit-Node anonym ins Netz ging.
Das erklärte Weber auch den Polizisten, die offensichtlich keine IT-Experten waren. Viel half das allerdings nicht: Benedikt Weber wird darüber informiert, daß die Beamten bereits vom Betrieb des TOR-Servers wussten.

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Für Datenschützer sind sie ein Horrorszenario - für Freiberufler und Studierende ein tägliches Arbeitswerkzeug: Soziale Netzwerke a la StudiVZ, Orkut oder Xing haben durch Datenpannen und die Furcht vor dem “gläsernen Netzbürger” einen schlechten Ruf bekommen.

Das Kiffer-Foto von der letzen Party, das Dessous-Foto, welches eigentlich nur für die beste Freundin gedacht war, widerliche Männer-Communities, die sich an den “schärfsten” Frauenfotos ergötzen und die Furcht, dass der spätere Arbeitgeber mal etwas genauer ins Netz schaut und die peinlichen Partyfotos aus jungen Jahren entdeckt, sorgen für einen unangenehmen Beigeschmack.

Allerdings gibt es eine Generation, die ohne soziale Netzwerke gar nicht mehr leben kann. Die Jobsuche, Freizeitgestaltung, das Uni-Seminar bis hin zum Dating läuft über ‘Social Networks’.

Kann sich eine “Generation Netz” irren? Sind diese Plattformen wirklich hilfreich, unersetzlich oder gar lebensnotwendig? Wie schlimm ist es wirklich, wenn persönlichste Daten gespeichert und vernetzt werden. Aber vielleicht gebt ihr alle gar keine persönlichen Daten an? Welchen Sinn ergibt dann aber so ein System?

>>Hier könnt Ihr die Sendung von Chaosradio hören<<

>Quelle<

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört nach Ansicht der Piraten das Fundament unserer Demokratie. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger im Namen der Terrorbekämpfung auf den Prüfstand gestellt und so weit, wie irgend möglich beschnitten.

Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Das Gesetz regelt unter anderem den “verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme“, die sogenannte Online-Durchsuchung. Dabei werden die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umschifft. Das Gesetz enthält Hintertüren, mit denen selbst ohne konkrete Gefahr und ohne richterlichen Beschluss auf IT-Systeme zugegriffen werden kann. Das ist keine Demokratie mehr, das ist Demontage, Stück für Stück.

Besondere Sorge bereite der Piratenpartei, so Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied im niedersächsischen Landesverband, die Sorglosigkeit, mit der der Schutz grundlegender Rechtsgüter ausgehebelt werden soll.

“Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst klargestellt, dass Informationstechnik wie Computer und Telefone einen besonderen Schutz genießen. Die Minister sollten sich die Frage stellen, ob unter dieser Maßgabe überhaupt aufgrund bloßer Vermutungen präventiv in solche Systeme eingegriffen werden darf. Stattdessen wird über diese Überlegungen hinweg getrampelt und die Onlinedurchsuchung als unumstößliches Faktum hingestellt. Damit es niemand merkt, macht man sie noch ‘heimlich’. Schöne neue Welt.”

“Entsetzt” ist Bastian Grundmann, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, über die vorgesehene Selbstkontrolle des BKA. “Erhobene Daten sind unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen“, heißt es im Gesetzesentwurf.

“Hier wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Weit reichende Beschattungsmaßnahmen können ohne richterliche Kontrolle durchgeführt und eine Information der Betroffenen im Nachhinein kann unter fast beliebigen Gründen unterlassen werden“, so Grundmann.

Aber nicht nur die Online-Durchsuchung schockiert die PIRATEN. Das gesamte Gesetz ist durchzogen von demokratischen Undenkbarkeiten. Das BKA erhält nahezu grenzenlose Befugnis, Dinge zu beschlagnahmen, Menschen zu verweisen, vorzuladen und auszuspionieren, Daten zu sammeln und weiterzugeben. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Und immer wieder werden lebenswichtige demokratische Kontrollfunktionen außer Kraft gesetzt. “Diese Taktik durchzieht das gesamte Gesetz. Durch unklare, schwammige Formulierungen werden die extremen Inhalte geschönt“, kritisiert Walter Schmitt von der Piratenpartei Hessen, der sich eingehend mit dem Entwurf befasst hat. “Das Gesetz hat eine sehr unübersichtliche Struktur. Die fatalen Zusammenhänge werden durch Querverweise stark verschleiert“, so Schmitt weiter. “Dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu verstehen ist eine Herausforderung. Ob sich dieser jeder Parlamentarier stellen wird, ist fraglich“.

Die Piraten appelieren daher an alle, in den etablierten Parteien verbliebenen Demokraten, das Gesetz nicht einfach abzunicken, sondern sich kritisch damit auseinanderzusetzen und jenseits der Buchstaben die Intention des Entwurfs zu hinterfragen.

>> Quelle

Un internauta se ha apropiado de cuatro dominios que se corresponden con las iniciales de los nuevos ministerios constituidos por el Gobierno para la nueva legislatura. El anuncio lo ha hecho este ciudadano a través de su blog personal en el que ofrece la posibilidad de ceder los dominios a cambio de un trasvase del Ebro a la Comunidad Valenciana, Murcia y Andalucía. A pesar de sus intenciones Red.es, organismo dependiente del Ministerio de Industria, Turismo y Comercio, ya ha anunciado que la normativa vigente sobre este tipo de dominios da preferencia a la Administración, por un “principio de consustancialidad” del fin para el que se ha adquirido.

El pasado 12 de abril el Gobierno dio a conocer la composición del nuevo Gabinete, con 17 carteras, una más que la anterior legislastura, ya que creó dos nuevos ministerios, los de Igualdad e Investigación y Desarrollo. Asimismo, Medio Ambiente desapareció como ministerio autónomo al fusionarse con Agricultura, convirtiendo en el departamento de Medio Ambiente, Medio Rural y Marino. Ese mismo día, este internauta procedió a registrar los dominios correspondientes a las siglas de algunos de estos ministerios porque, a su entender, era “de 4 ó 5 letras” que estaban El libres. En su blog, añade que le parecieron “muy interesantes”, puesto que son “cortos y fáciles de recordar”.

Los ministerios registrados son monasterios

Aunque el internauta ha registrado las iniciales de los ministerios, cada uno de ellos tiene unadenominación distinta puesto que los ha rebautizado como “monasterios”. En el caso del Ministerio de Ciencia e Innovación, este internauta ha decidido denominarlo como Monasterio de Conciencia e Inmoralidad.

El Ministerio de Educación, Política Social y Deportes, pasa a llamarse Monasterio de Errores, Pitonisas Socialistas y Dimisiones. Además el Ministerio de Industria, Turismo y Comercio recibe el nombre de Monasterio de Inmigrantes, Curas y Turistas, mientras que el Ministerio de Trabajo e Inmigración es el Monasterio de Trasvases e Ilusiones.

El propio internauta reflexiona en su blog sobre el hecho de registrar unos dominios que deberían haber sido registrado por el Gobierno en su momento: “¿Realmente son tan torpes o tan lentos de reflejos?”, pregunta irónicamente en alusión a la actuación del Gobierno en este asunto. En este sentido, asegura que los nuevos Gobiernos los tenían “decididos desde hace tiempo”, pero a nadie les pareció “útil” registrarlos.

Además, asegura que, el hecho de que estos dominios hayan sido registrados por otra persona, “les ha dado envidia (a los miembros del Gobierno)” y, por ello, se muestran “interesados” en estos sitios web.