Motto “Für Freiheit statt Angst”

Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich deutlich mehr als 15.000 Menschen an Kundgebung und Protestmarsch.”Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987″, sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.

Die Demonstranten wandten sich unter anderem gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten und Online-Durchsuchungen privater Computer. Zu der Demonstration hatten der überwachungskritische “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” und ein breites Bündnis von Organisationen, darunter Bürgerrechtler, Junge Liberale, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, attac und der Chaos Computer Club aufgerufen.

Schaar kritisiert elektronischen Personalausweis

Unterdessen kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Pläne der Bundesregierung für die Einführung eines elektronischen Personalausweises. Er bemängelte unter anderem die geplante Speicherung von Fingerabdrücken in dem elektronischen Dokument: “Es gibt hier überhaupt keine europarechtliche Verpflichtung, das zu tun. Im Unterschied zu den Pässen betreffen die Personalausweise alle, die über 16 Jahre alt sind. Das würde bedeuten, dass wir eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke bekämen”, sagte Schaar dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er begrüßte hingegen die Integration einer elektronischen Signatur und eines PIN-Codes zur Identifikation bei Internet-Geschäften in den scheckkartenähnlichen Ausweis.

Die Einführung des Ausweises ist seit langem geplant und in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD vorgesehen. Derzeit beraten nach Angaben des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz die Innenpolitiker der Koalition über das Projekt. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hätten noch nicht darüber entschieden. Die Erfassung der Fingerabdrücke müsse “noch sorgfältig diskutiert werden”, sagte Wiefelspütz. Eckpunkte sollen laut ihm im Oktober festgelegt werden. Das Kabinett könne sich dann im ersten Halbjahr 2008 mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Die Ausgabe des neuen Ausweises könne um die Jahreswende 2009/2010 beginnen.