Grunz!

Österreichs Hauptstadt steht nach unter Schock –

Ein 19-jähriger Deutscher (was haben wir noch aus Deutschland zu erwarten?) soll in einem Wiener Obdachlosenheim einen Mitbewohner getötet und womöglich gegessen haben. Die Bluttat dürfte sich nach Angaben der Polizei in Wien bereits vor drei Tagen ereignet haben. Der 19-jährige mutmaßliche Kannibale soll laut der Tageszeitung „Österreich“ selbst auf den Toten hingewiesen haben
Mit blutverschmiertem Mund habe der junge Obdachlose eine Putzfrau zum Opfer geführt. „Schauen Sie, was da passiert ist“! Der 19-Jährige, der sich für einen Millionär hielt, litt offenbar unter paranoider Schizophrenie. Mehrere Male soll er laut der Tageszeitung „Kronenzeitung“ aggressiv geworden sein. Im Zorn habe er dann sein Opfer mit einer Hantel erschlagen, sind sich die österreichischen Medien sicher.

Danach soll der „Kannibale von Wien“ mehrere Tage neben seinem Opfer gelebt haben. Einige Leichenteile dürfte der mutmaßliche Täter auf einem Teller angerichtet und gegessen haben.

Bisher konnten Deutsche ihr Erbe auch in Österreich versteuern. Damit ist nun Schluss, Berlin kündigt das Abkommen aus dem Jahre 1954.

Berlin versperrt Steuerflüchtlingen den Weg nach Österreich. Bisher konnten Bundesbürger hierzulande von der günstigen Erbschaftsbesteuerung profitieren. Damit soll ab 2008 Schluss sein. Das aus dem Jahr 1954 stammende Abkommen wird gekippt. “Wir wollen verhindern, dass in Österreich ein neues Erbschaftssteuerschlupfloch zum Schaden unseres Landes entsteht”, sagte der deutsche Steuerstaatssekretär Axel Nawrath der “Financial Times Deutschland”.

Schonfrist

In Zukunft soll dem deutschen Fiskus demnach nur noch entgehen können, wer schon mehr als fünf Jahre im Ausland lebt und kein Grund- und Betriebsvermögen in Deutschland mehr hat. Zudem müssten alle Wohnsitze des Erben und des Erblassers in der Bundesrepublik aufgegeben sein. Allerdings soll es nach Kündigung des Abkommens noch eine Schonfrist bis Ende Juli geben.

Der Schritt der deutschen Bundesregierung heizt einen jahrelangen Steuerstreit mit Österreich an. Hintergrund des Zwists ist anscheinend die Entscheidung der SP-VP-Koalition, die Erbschaftsteuer Ende Juli 2008 komplett abzuschaffen.

Standortpolitik auf Kosten Deutschlands

Die beiden früheren Finanzminister der Nachbarländer, Hans Eichel (SPD) und Karl-Heinz Grasser, waren in der Vergangenheit mehrfach heftig wegen Steuerfragen aneinandergeraten. So hat etwa Eichel seinem österreichischen Amtskollegen vorgeworfen, Standortpolitik auf Kosten Deutschlands zu betreiben. Österreich ist nach Ansicht des deutschen Ex-Finanzministers nach einer Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent mit gezielten Werbeveranstaltungen und Infokampagnen auf Unternehmen in Deutschland zugegangen, um sie von einer Betriebsverlegung zu überzeugen. Mit dem gleichen Ziel habe die österreichische Regierung zudem attraktive Steuerregeln für große Konzerne beschlossen.

Herr Schäuble wird ja nicht müde, seinen Schreckenskatalog als eine reine Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung darzustellen. Alle Bürger die hinter diesen Plänen was anderes vermuten, werden immer wieder gern als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Aber man könnte die Sachen aber auch anders anwenden.

Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste “robust unter Anwendung von Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden”. Der Einsatz entsprechender Mittel sei erforderlich, “da die große Anzahl an Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken”.

Bis gestern war mir überhaupt nicht bewusst, das Umweltschutz (oder friedliche Demonstrationen, dafür) unter den Terrorismusparagraphen fallen. Aber Schäubles Wunsch nach dem Einsatz des Bundeswehr im Innern hatte schon immer, einen schaalen Nachgeschmack.

Sind diese Gesetze erstmal verabschiedet, gibt es deren Anwendungsbeispiele, viele.

Ach: hatte ich ja ganz vergessen, wir leben ja in einer freiheitlichen Demokratie, da kann uns ja sowas, wie den englischen Umweltschützern, nicht passieren.

Weitere Links : Antiterrorgesetze gegen Demonstranten

US-Offizier nur in einem Punkt schuldig gesprochen

Gut drei Jahre nach dem Folterskandal im irakischen Gefängnis Abu Ghraib ist der erste Militärprozess gegen einen US-Offizier mit einem teilweisen Freispruch zu Ende gegangen. Eine Jury aus ranghohen Offizieren befand den Angeklagten, Oberstleutnant Steven Jordan, lediglich der Befehlsverweigerung für schuldig. Freigesprochen wurde der 51-Jährige von den Vorwürfen, Grausamkeiten und Misshandlungen zugelassen sowie Pflichten verletzt zu haben. Über das Strafmaß muss das Gericht im Armeestützpunkt Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland noch entscheiden. Im Höchstfall droht Jordan eine Haftstrafe von fünf Jahren.

Befehl eines Generals ignoriert

Heeresreservist Jordan war von September bis Dezember 2003 Leiter des Verhörzentrums in dem Gefängnis nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad. Die Militärstaatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussplädoyer argumentiert, dass es in dieser Zeit durch einen Mangel an Führung zu Misshandlungen von Häftlingen gekommen sei. Jordans Verteidiger hatte argumentiert, der 51-Jährige sei von seinen Vorgesetzten in eine unübersichtliche Situation geschickt worden. Jordan habe zudem keine “Kommandoautorität” in dem Gefängnis nahe Bagdad gehabt.

Das Gericht sah es lediglich als erwiesen an, dass Jordan 2004 den Befehl eines Generals ignoriert hatte, sich nicht mit anderen Soldaten über die interne Untersuchung der Misshandlungen auszutauschen.

Offizier erklärte sich für nicht schuldig

Dem Oberstleutnant hatten ursprünglich mehr als 16 Jahre Haft gedroht. Zwei der schwersten Anklagepunkte waren bereits zu Beginn des Prozesses am 20. August aus formalen Gründen fallengelassen worden. Eine direkte Beteiligung an den Misshandlungen wurde Jordan nicht vorgeworfen. Der 51-Jährige hatte sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig erklärt.

Der US-Fernsehsender CBS und das Magazin “New Yorker” hatten den Abu-Ghraib-Skandal Ende April 2004 aufgedeckt. Fotos, die US-Militärangehörige Ende 2003 aufgenommen hatten, zeigten Häftlinge, die unter anderem nackt mit einer Hundeleine um den Hals und in anderen erniedrigenden Posen fotografiert worden waren.

Im Zusammenhang mit dem Folterskandal verurteilte das Militärgericht in Fort Meade bislang elf US-Soldaten niedrigerer Dienstränge. Die höchste Strafe erhielt der Gefreite Charles Graner mit zehn Jahren Haft.