“Deutschland, Deutschland über alles , über alles in der Welt”
So könnte man die letzten Vorfälle in Sachsen nennen…
Nach der Hetzjagd auf acht Inder in der sächsischen Kleinstadt Mügeln ist erneut eine Debatte über das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland entbrannt. Zahlreiche Politiker bescheinigten einem Teil der Ostdeutschen eine rassistische Grundeinstellung, Gewaltbereitschaft gegenüber Ausländern oder zumindest fehlende Zivilcourage. Zugleich forderten sie eine schonungslose Aufklärung des Vorfalls in Mügeln.
Die indische Botschafterin in Deutschland, Meera Shankar, zeigte sich zutiefst besorgt. “Es muss sichergestellt werden, dass sich so ein Ereignis nicht wiederholt”, sagte sie im “Tagesspiegel”. Dies sei im Interesse der deutsch-indischen Beziehungen.
Die sächsische Polizei konnte vorerst keine Ermittlungserfolge vermelden. Dafür erhöhten sie ihre Präsenz in Mügeln.
Der Fraktionschef der Partei Die Linke, Gregor Gysi, hält es in diesem Zusammenhang für angebracht, mehr Einfluss auf Kinder und Jugendliche zu nehmen, um sie “völkerverständigend” zu erziehen. Bei n-tv sagte Gysi: “Jetzt sind alle Bundesministerien gefragt. Vor allem sollte sich aber ein Ministerium mit dem Frust und der Gewalt im Osten beschäftigen, das mit Bildung und mit sozialen Fragen zu tun hat.” Dies könne Prävention besser fördern, als das Bundesinnenministerium. “Mit Polizei alleine kriege ich doch in den Köpfen dieser jungen Leute nichts verändert. Das ist doch unser Hauptproblem”, so Gysi.
Gysi widersprach damit einer Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der eine neue Verteilung der Zuständigkeit in der Bundesregierung gefordert hatte. Statt Familienministerin Ursula von der Leyen sollte künftig Innenminister Wolfgang Schäuble federführend sein, meint Generalsekretär Stephan Kramer.
Hohes Risiko für Ausländer
“Dieser Gewaltexzess ist unerträglich”, sagte der in der Bundesregierung für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der SPD-Politiker nannte es nicht hinnehmbar, dass ausländische Mitbürger von einer “großen Menge aufgeheizter Menschen durch die Stadt gejagt werden” und um ihr Leben bangen müssten. Bei der der Aufklärung des Vorfalls dürfe der Eindruck von Verharmlosung oder Verniedlichung nicht aufkommen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer warnte vor einer Unterschätzung rechtsradikaler Umtriebe in den neuen Ländern. Er verstehe, dass der Osten als fremdenfeindlicher gelte als der Westen, sagte der CDU-Politiker der “Leipziger Volkszeitung”. “Die Zahl der ausländischen Mitbürger ist bei uns deutlich geringer und trotzdem ist die Zahl der Aversionsakte sehr hoch.”
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), konstatierte: “Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko Opfer eines Übergriffs zu werden als in Westdeutschland.”
“Schande für unser Land”
Der Vorsitzende des Vereins “Gesicht zeigen!”, Uwe Karsten Heye, sah sich in seiner Einstellung bestätigt, dass Ausländer bestimmte Regionen Ostdeutschlands meiden sollten. Es gebe Gebiete, “in die man sich mit dunkler Hautfarbe besser nicht hinbewegt, weil die Gefährdung sehr groß ist”, sagte der ehemalige Sprecher von Ex-Kanzler Gerhard Schröder der “Mitteldeutschen Zeitung”. Heye hatte vor der Fußball-WM 2006 die Debatte über “No-go-areas” in den neuen Ländern entfacht.
Unionsfraktionschef Volker Kauder beklagte mangelnde Zivilcourage der Einwohner Mügelns. Ihn stimme es sehr traurig, dass niemand den Indern geholfen habe, sagte er der “Frankfurter Rundschau”. Der Christdemokrat sprach von einer Schande, “dass so etwas in unserem Lande möglich ist”. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) befürchtet Nachteile für Arbeitsplätze und Konjunktur aufgrund rassistischer Vorfälle. Entsprechend äußerte er sich in der “Berliner Zeitung”.
Festgenommene freigelassen
Nach bisherigen Erkenntnissen waren die Inder am Sonntag während eines Stadtfestes von zahlreichen Deutschen attackiert und anschließend durch die Kleinstadt getrieben worden. Erst ein Großaufgebot der Polizei stoppte die Jagd. Unmittelbar danach waren zwei 21 und 23 Jahre alte Männer aus der Region festgenommen worden. Sie befänden sich wieder auf freiem Fuß, der Tatverdacht bestehe aber fort, sagte eine Polizeisprecherin.
Spontandemo in Mügeln
Am Dienstagabend haben rund 200 Menschen aus der linken Szene in Mügeln gegen den brutalen Vorfall protestiert. Die Spontandemonstration sei kurzfristig von den zuständigen Behörden genehmigt geworden, sagte ein Sprecher des Lagezentrums im Innenministerium in Dresden. Die Demonstranten gehörten teils zum sogenannten Schwarzen Block. Der Protest verlief dem Sprecher zufolge “im Wesentlichen störungsfrei”.
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