Ressortchefin Maria Berger lädt Kollegen nach Salzburg ein, um die Korruptionsbekämpfung zu verstärken.

Justizministerin Maria Berger kündigt eine härtere Gangart im Kampf gegen Korruption am Balkan an.
Justizministerin Maria Berger (SPÖ) zieht es am Wochenende nach Salzburg, wo sie Kollegen der östlichen Nachbarländer, Deutschlands und der portugiesischen Ratspräsidentschaft trifft. Dabei geht es um die Bekämpfung der Korruption am Balkan sowie innenpolitisch relevante Gesetzesvorhaben im Herbst.
KURIER: Frau Ministerin, geht es in Salzburg mehr um Kultur oder politische Arbeit. Was soll das Treffen mit Ihren Ressort-Kollegen?
Maria Berger: Es geht um EU-weite Mindestnormen im Strafprozessrecht, etwa um die Höchstdauer bei der Untersuchungshaft, die Anhaltedauer bei der Polizei oder das Recht auf einen Dolmetscher. Dabei ist die Einstimmigkeit notwendig. Der neue Vertrag sieht dafür Mehrheitsentscheidungen vor. Es geht auch um das Engagement bei der Korruptionsbekämpfung am Balkan, den Export von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in künftige EU-Staaten. Weiters geht es mir auch um Ländervergleiche bei Opferrechten. Die deutschen Erfahrungen sind dabei sehr wichtig.
Deutschland hat ein strenges Sexualstrafrecht. Was ist für Österreich relevant?
Es gibt in Deutschland die gesetzliche Regelung, dass Straftäter neben der Freiheitsstrafe eine richterliche Aufsicht bekommen. Richter können den Auftrag erteilen, dass sich solche Personen für bestimmte Berufe nicht bewerben, dass sie von Kindern und Jugendlichen ferngehalten werden oder dass sie bestimmte Meldeauflagen erfüllen.
Nach dem Vorschlag von Innenminister Platter sollen diese Aufgabe in Österreich Polizeiorgane erfüllen. Sie beharren auf den Richtern?
Ja, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen richterlich abgesichert sein sollten. Es geht mir schlicht um die Praktikabilität und die rechtsstaatliche Verträglichkeit einer Maßnahme.
Im Justizbereich steht Ihnen ein heißer Herbst bevor: Wie groß ist die Chance, dass Ihren Gesetzesvorhaben wie Haftentlassung, Familienrecht und Sammelklagen auch die ÖVP zustimmt?
Ich bin in vielen Punkten sehr optimistisch. Wir werden das Koalitionsübereinkommen umsetzen. Die ÖVP lehnt das Haftentlastungspaket ab, beim Familienpaket ist noch vieles offen. Umstritten ist auch die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare.
Beim Haftentlastungspaket lehnt die ÖVP drei von zwölf Maßnahmen ab. Beim Familienrechtspaket geht es um die Reform des Unterhaltsvorschussrechtes und die Rechte von Patchwork-Familien. Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz des Justiz- und Familienministeriums arbeiten derzeit an konkreten Vorschlägen, die bis Ende des Jahres am Tisch liegen sollen. Es wird harte Verhandlungen und ÖVP-intern noch einige Debatten, vor allem zu den eingetragenen Partnerschaften, geben. Es mehren sich die Stimmen, dass eine Lösung möglich ist.
Korruption grassiert in den neuen Mitgliedsländern und am Balkan. Unternehmen ziehen sich schon zurück. Warum engagiert sich Österreich in dieser Frage?
Es stimmt, dass es im Justizwesen Probleme gibt. Der Aufbau einer unabhängigen und effizienten Justiz führt zu stärkerer politischer Stabilität. Funktionierende Rechtssysteme sind wichtig für österreichische Investitionen und für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Wegen Korruption oder fehlender Rechtssicherheit bei Eigentumsfragen ziehen sich Unternehmen wieder aus dem Markt zurück. Der Prozess ist mühsam, aber wir müssen den Ländern diese Reformen abverlangen. Österreichische Richter, Staatsanwälte und Justizwachebeamte waren und sind in den neuen Mitgliedsländern sowie den Staaten am Balkan aktiv. Sie helfen den Ländern bei der Reform des Strafvollzuges, beim Aufbau der Staatspolizei und der Gerichtsorganisation oder dem Erstellen eines Grundbuches. Beim Wissenstransfer ist die österreichische Justiz überdurchschnittlich aktiv.
Anfang 2008 findet die Schengen-Erweiterung statt. Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien werden dann fallen. Was heißt das für die Justiz?
Es wird einen Raum der Freiheit und Sicherheit geben. Die polizeiliche Zusammenarbeit wird dann erleichtert. Einreiseverbote werden dann im ganzen Schengenraum gelten, das ist auch für die Justiz von Vorteil.
Quelle : Kurier.at