Private Raser-Jäger im Visier der Behörde
Datenschutz -
Die österreichische Datenschutzkommission erachtet private Radarmessungen als „echtes Problem“. Die Firmen verteidigen sich, ihnen gehe es nur um die Verkehrssicherheit

Dürfen private Firmen andere systematisch überwachen?
mmer mehr nö. Gemeinden beauftragen Privatunternehmen mit Radarmessungen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, lautet das Argument. Seitens der Behörden hat man mit dieser Art von Dienstleistung wenig Freude und die Datenschutzkommission spricht auf KURIER-Anfrage von einem „echten Problem“.
Daten werden weitergeleitet
Es ist nämlich so, dass die privaten Kontrolleure die Kfz-Kennzeichen von Temposündern registrieren und sie elektronisch an Bezirkshauptmannschaft, Magistrat oder Bundespolizeidirektion weiterleiten. Das Strafverfahren (und gegebenenfalls den Strafvollzug) übernimmt dann die Behörde. Für Österreichs oberste Datenschützer ist das Ganze rechtlich fragwürdig – zumal „Überwachung eigentlich das Monopol der Behörden ist“, wie Waltraut Kotschy von der Datenschutzkommission betont.
„Wenn jemand elektronisch Daten ermittelt, muss ein überwiegendes berechtigtes Interesse gegenüber den Datenschutz-Interesse derer, deren Daten ermittelt werden sollen, nachgewiesen werden“, erklärt Kotschy. „Bei privaten Radarmessungen stellt sich nun die Frage, ob diese Firmen überhaupt das Recht haben, andere systematisch zu überwachen – also ich bezweifle das.“
Verkehrssicherheit
Die Firma Velometer führt für ein Dutzend Gemeinden in NÖ Radarmessungen durch. Geschäftsführer Diethard Schwarzmair sieht keine Probleme mit dem Datenschutz: „Wir erfassen Kfz-Nummern, aber wir verarbeiten sie nicht – wir schauen uns die Daten nicht einmal an.„ Das Ziel der Firma sei ausschließlich, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
„Die Verkehrssicherheit ist Aufgabe der Behörden“, kontert Kotschy „und private Radarmessungen müssten dem Datenverarbeitungsregister sehr wohl gemeldet werden“. Was passiert also, wenn sich ein Temposünder in Folge einer solchen Ermittlung bei der Datenschutzkommission beschwert? „Das wäre höchstinteressant. Da gäbe es viel zu untersuchen.“















