Grunz!

Was tut ein Bürgermeister, nachdem acht Ausländer von einem Mob durch seine Stadt gejagt wurden? Da gibt es viele mögliche Antworten. Die unwahrscheinlichste ist vermutlich folgende: Er gibt der “Jungen Freiheit” ein Interview.

Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) hat genau das getan. Doch damit nicht genug: “Warum dürfen nicht auch wir mal unseren Nationalstolz zeigen?”, lamentiert Deuse darin. “Ich zum Beispiel bin stolz darauf, Deutscher zu sein, aber wenn ich das sage, lande ich ja schon wieder in der Ecke.”

Zur Frage nach den Ursachen rechtsextremer Gewalt sagt Deuse: “Dazu möchte ich mich nicht äußern, sonst werden wieder alle Kübel über mir ausgekippt.” Schuld sei “die tiefe Kluft, die bei uns zwischen Medien und Volk entstanden ist”.

“Ein neues Sebnitz”

Erneut bestritt Deuse, dass die Hetzjagd auf acht Inder einen rechtsradikalen Hintergrund hatte. Er verglich Mügeln mit Sebnitz. “Was Sebnitz ausmachte, war die Vorverurteilung einer Stadt durch Medien und Politik: Urteilen, ohne die Fakten zu kennen! Diese Definition passt auch auf Mügeln, insofern sehe ich Mügeln in der Tat als neues Sebnitz.”

Sebnitz war im November 2000 durch den “Fall Joseph” in die Schlagzeilen geraten. Die “Bild”-Zeitung hatte berichtet, dass der sechsjährige Joseph Kantelberg-Abdullah in einem Freibad in der sächsischen Stadt von Neonazis ertränkt worden sei. Das Thema nahm in den Medien breiten Raum ein. Tatsächlich starb Joseph jedoch an den Folgen eines Badeunfalls.

“Hätte auch deutsche Opfer besucht”

Die Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt bislang gegen sieben Tatverdächtige im Alter zwischen 17 und 35 Jahren. Bei der Attacke gab es 14 Verletzte: vier Angreifer, zwei Polizisten und alle acht Inder. Deuse sagte der “Jungen Freiheit”, dass er die “deutschen Opfer” selbstverständlich auch im Krankenhaus besucht hätte. Aber: “Die waren da schon wieder entlassen.”

Das kann schon mal vorkommen

In den vergangenen Tagen war Deuse vor allem wegen einer Äußerung in der “Financial Times Deutschland” in die Kritik geraten. “Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen”, sagte der Familienvater mit Blick auf die fremdenfeindlichen Rufe wie “Ausländer raus” in der Tatnacht. Später erklärte er: “Jedem, der so was vor hat, kann das über die Lippen kommen.” In der “Jungen Freiheit” betonte er, dass er außerdem noch gesagt habe, “dass ich das nicht gutheiße”. Dieser - für Deuse offenbar wichtige - Nachsatz sei “unterschlagen” worden.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte Deuse, er kenne die politische Orientierung der “Jungen Freiheit” nicht.

Selbst Niebel rückt ab

Mehrere Politiker zeigten sich entsetzt über das Interview und forderten Deuses Rücktritt. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte den FDP-Chef auf, sich von seinem Parteifreund Deuse zu distanzieren. “Es ist an der Zeit, dass der Parteivorsitzende Guido Westerwelle Herrn Deuse zur Ordnung ruft und klarstellt, dass dieser nicht für die FDP spricht”, sagte Edathy der “Mitteldeutschen Zeitung”. Dem Bürgermeister selbst legte er den Rücktritt nahe.

Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag wertete das Interview als einen weiteren Beweis dafür, dass Deuse das Problem des Rassismus noch nicht begriffen habe. Bei der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hieß es, es sei ein Skandal, dass sich ein Mandatsträger einer demokratischen Partei einer solchen Zeitung zur Verfügung stelle. “Mit diesem Interview ist Deuse endgültig als Bürgermeister untragbar geworden.”

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ging auf Distanz zu seinem Parteifreund. Deuse sei selbst dafür verantwortlich, was er wem sage. Für die FDP gelte, dass es keinerlei Relativierung von Gewalttaten und ausländerfeindlicher Gesinnung geben dürfe, sagte Niebel dem “Tagesspiegel”. Vor einer Woche hatte Niebel noch behauptet, Deuses Ausspruch zu den “Ausländer raus!”-Rufen sei so nicht gefallen. Es sei daher auch nicht nötig, Deuses Aussagen zu relativieren.

In den Sinne…….. 

Die Enstehung einer neuen GESTAPO?

Die umstrittenen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich weiter als bisher bekannt. Schäuble will danach in Kauf nehmen, dass auch unbeteiligte Personen auf der Suche nach Terrorverdächtigen mit ausspioniert werden. Das Installieren von Spähprogrammen soll für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden können.

Erweiterter Personenkreis

Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung enthält der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes laut “Berliner-Zeitung” unter anderem auch extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, sei in dem Gesetzentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von “Kontakt- und Begleitpersonen”, derer sich potenzielle Täter “zur Begehung der Straftat bedienen könnten”.

“Hier soll eine Super-Geheimpolizei geschaffen werden, die sich einer Kontrollmöglichkeit zu großen Teilen entzieht”, sagte der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, der Zeitung.

Dritte Beratungsrunde

Sicherheitsexperten von Regierung und Koalitionsfraktionen treten heute in Berlin zur dritten Beratungsrunde über die umstrittenen geheimen Online-Durchsuchungen von Privatcomputern zusammen. Der Widerstand bei SPD und Datenschützern dagegen hatte sich verhärtet, nachdem Schäuble unter anderem vorgeschlagen hatte, zur Installierung der Spähprogramme auf den Computern Verdächtiger gefälschte Amts-E-Mails als Türöffner zu benutzen.

Die umstrittene Anti-Terror-Maßnahme soll Teil des Gesetzes zur Ausweitung der Befugnisse des BKA sein.

Nachtrag:

Endlich ist heraus. Der anonyme “Big Brother”, von George Orwell so deutlich beschrieben, trägt seit heute einen Namen; den Namen des derzeitigen Ministers des Inneren Wolfgang Schäuble.
Schon sein ministerieller Vorgänger gab einer Inkarnation ein Gesicht; Otto Schily dem Opportunismus.
Nur halbherzig votieren SPD und Grüne dagegen und die FDP hält sich ganz heraus, da ihr die Rechte näher steht, als die Linke und sie, bei einem möglichen Regierungswechsel, sich zu allen Seiten offenhalten will.
Nun weiß fast jeder (außer Schäuble), daß die vorhandene Gesetzgebung ausreichend ist, auch dem Terrorismus Paroli bieten zu können, nur werden diese Mittel leider nicht ausgeschöpft, da unsere Polizei unterbesetzt, immer schlechter ausgebildet und technisch eher steinzeitlich ausgerüstet ist.

Eine Folge immer schlechterer Politik, die von den Meisten ihrer Protagonisten mehr zum Selbstzweck praktiziert wird; und jene, die da glauben sie würden in die Annalen der Geschichte eingehen, landen höchstens in deren Anus.
Es ist inzwischen auch nicht mehr möglich von Regierungen, oder regieren zu sprechen, sondern nur noch von reagieren auf bereits erfolgtes Mißmanagement.

So nähern wir uns immer mehr dem totalitären Staat nazistischer und stalinistischer Prägung. Für das Prestige einiger Politiker und ihrer Ressorts werden dem Volke immer mehr ihrer, schon jetzt nur noch geringfügig vorhandenen Mittel, abgepresst;
sogar unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen, wie dem teuer zu bezahlenden Reisepass, der dazu noch nicht einmal das Eigentum des Besitzers ist.
Dessen biometrische Daten sollen nun, gegen den Willen der Väter unseres Grundgesetzes, für jeden Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen einsehbar sein. Man behauptet jetzt zwar, die Möglichkeit solle nur der Executive gegeben sein , aber welcher Bürger kann diesem Minister und eo ipso dem Staate überhaupt noch trauen?
Da fragt sich der Wähler, ist es Ignoranz, oder will ein kleiner Mann pauschal an den Bürgern Rache nehmen, von denen ihn Einer in den Rollstuhl gezwungen hat?

Google ist eben eine Firma wie alle anderen auch. Trotz “Don’t be evil”-Leitspruch, wenn der Markt die Expansion nach China verlangt, dann expandiert man nach China und wenn die Regierung dort Zensur verlangt, dann zensiert man eben. Oder auch nicht? Immerhin hatte Google noch vor einigen Tagen so viel Rückgrat, um einer Auskunftsanforderung der US-Regierung zu widerstehen. Umso unverständlicher ist es deshalb, dass sich Google im Ausland offensichtlich nicht einmal an einfachste Menschenrechtsstandards hält. Dass dafür auch die Reporter ohne Grenzen diese Zensur scharf kritisieren, ist dann natürlich naheliegend. Was mich aber sehr verwundert erfreut hat, ist die Tatsache, dass der ebenfalls nicht gerade zimperliche Spiegel-Artikel nicht nur in die übliche Netzwelt-Rubrik geschafft hat, sondern vielmehr zumindest momentan ganz oben auf der Top-Position steht. Langsam scheint auch das Thema in den großen Medien anzukommen. Schön!

Österreichs Hauptstadt steht nach unter Schock –

Ein 19-jähriger Deutscher (was haben wir noch aus Deutschland zu erwarten?) soll in einem Wiener Obdachlosenheim einen Mitbewohner getötet und womöglich gegessen haben. Die Bluttat dürfte sich nach Angaben der Polizei in Wien bereits vor drei Tagen ereignet haben. Der 19-jährige mutmaßliche Kannibale soll laut der Tageszeitung „Österreich“ selbst auf den Toten hingewiesen haben
Mit blutverschmiertem Mund habe der junge Obdachlose eine Putzfrau zum Opfer geführt. „Schauen Sie, was da passiert ist“! Der 19-Jährige, der sich für einen Millionär hielt, litt offenbar unter paranoider Schizophrenie. Mehrere Male soll er laut der Tageszeitung „Kronenzeitung“ aggressiv geworden sein. Im Zorn habe er dann sein Opfer mit einer Hantel erschlagen, sind sich die österreichischen Medien sicher.

Danach soll der „Kannibale von Wien“ mehrere Tage neben seinem Opfer gelebt haben. Einige Leichenteile dürfte der mutmaßliche Täter auf einem Teller angerichtet und gegessen haben.

Bisher konnten Deutsche ihr Erbe auch in Österreich versteuern. Damit ist nun Schluss, Berlin kündigt das Abkommen aus dem Jahre 1954.

Berlin versperrt Steuerflüchtlingen den Weg nach Österreich. Bisher konnten Bundesbürger hierzulande von der günstigen Erbschaftsbesteuerung profitieren. Damit soll ab 2008 Schluss sein. Das aus dem Jahr 1954 stammende Abkommen wird gekippt. “Wir wollen verhindern, dass in Österreich ein neues Erbschaftssteuerschlupfloch zum Schaden unseres Landes entsteht”, sagte der deutsche Steuerstaatssekretär Axel Nawrath der “Financial Times Deutschland”.

Schonfrist

In Zukunft soll dem deutschen Fiskus demnach nur noch entgehen können, wer schon mehr als fünf Jahre im Ausland lebt und kein Grund- und Betriebsvermögen in Deutschland mehr hat. Zudem müssten alle Wohnsitze des Erben und des Erblassers in der Bundesrepublik aufgegeben sein. Allerdings soll es nach Kündigung des Abkommens noch eine Schonfrist bis Ende Juli geben.

Der Schritt der deutschen Bundesregierung heizt einen jahrelangen Steuerstreit mit Österreich an. Hintergrund des Zwists ist anscheinend die Entscheidung der SP-VP-Koalition, die Erbschaftsteuer Ende Juli 2008 komplett abzuschaffen.

Standortpolitik auf Kosten Deutschlands

Die beiden früheren Finanzminister der Nachbarländer, Hans Eichel (SPD) und Karl-Heinz Grasser, waren in der Vergangenheit mehrfach heftig wegen Steuerfragen aneinandergeraten. So hat etwa Eichel seinem österreichischen Amtskollegen vorgeworfen, Standortpolitik auf Kosten Deutschlands zu betreiben. Österreich ist nach Ansicht des deutschen Ex-Finanzministers nach einer Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent mit gezielten Werbeveranstaltungen und Infokampagnen auf Unternehmen in Deutschland zugegangen, um sie von einer Betriebsverlegung zu überzeugen. Mit dem gleichen Ziel habe die österreichische Regierung zudem attraktive Steuerregeln für große Konzerne beschlossen.